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Abgestimmt mit JA

Bundeswehreinsatz in der Republik Südsudan (UNMISS)

Der Deutsche Bundestag  stimmte darüber ab, die Beteiligung der deutschen Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan fortzusetzen. Der Einsatz der Streitkräfte basiert auf völker- und verfassungsrechtlichen Grundlagen, insbesondere auf Resolutionen des UN-Sicherheitsrats. Die Mission hat den Auftrag, Zivilpersonen zu schützen, humanitäre Hilfe zu leisten und den Friedensprozess zu unterstützen. Die deutschen Streitkräfte übernehmen Führungs-, Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben sowie technische Ausrüstungs- und Ausbildungshilfe. Sie haben das Recht zur Anwendung militärischer Gewalt gemäß des Völkerrechts und der Einsatzregeln. Das Einsatzgebiet erstreckt sich über das Staatsgebiet des Südsudans. Es können bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden. Ziel ist es, den südsudanesischen Friedensprozess, der auf einem Friedensabkommen von 2018 basiert, zu sichern. 

Ich habe der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes zugestimmt.

Kontakt


Bärbel Bas, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin

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