Die Europäische Union hat die Durchführung der militärischen Operation EUNAVFOR MED IRINI beschlossen, um das gegen Libyen verhängte Waffenembargo durchzusetzen. Deutschland beteiligt sich mit bewaffneten Streitkräften an dieser Operation und unterstützt diplomatisch die Bemühungen der Vereinten Nationen zur Beilegung des innerlibyschen Konflikts. Trotz dieser Bemühungen ist der politische Übergangsprozess ins Stocken geraten und es gibt weiterhin Verstöße gegen das Waffenembargo. Die Bundesregierung hält daher eine Fortsetzung der Operation unter deutscher Beteiligung für notwendig. Auch der Auswärtige Ausschusses hat dies empfohlen.

Ich bin dieser Empfehlung gefolgt und habe für die Beschlussempfehlung des Ausschusses gestimmt.