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Abgestimmt mit JA

Beteiligung bewaffneter Streitkräfte an EUMPM Niger

Die Sicherheitslage in der Sahelregion hat sich trotz internationalen Engagements weiter verschlechtert, insbesondere in Mali, Burkina Faso und teilweise auch in Niger. Die Bedrohung breitet sich zunehmend auf die Grenzregionen aus, was die Stabilität und Entwicklung der gesamten Region gefährdet. Aufgrund seiner zentralen Lage und relativen politischen Stabilität wird Niger verstärkt in den Fokus des internationalen Sicherheitsengagements gerückt. Das Land selbst reagiert mit einem umfassenden Programm zur Stärkung der Sicherheit und der Bekämpfung des Terrorismus. Teil dieses Programms ist die Verdopplung der Streitkräfte bis 2025, die jedoch nur mit internationaler Hilfe möglich ist. Die EU-Mission EUMPM Niger wurde ins Leben gerufen, um die Fähigkeit der nigrischen Streitkräfte zur Bekämpfung terroristischer Bedrohungen zu verbessern. Deutschland ist einer der bevorzugten Partner Nigers in Sicherheitsfragen und hat bereits erfolgreich zur Ausbildung von Spezialkräften und dem Aufbau ziviler und militärischer Sicherheitskräfte beigetragen. Weitere Projekte zur Unterstützung Nigers sind geplant, um das Land langfristig in die Lage zu versetzen, selbst für Sicherheit und Stabilität zu sorgen. Davon profitiert auch Deutschland.

Ich habe dem Bundeswehreinsatz daher zugestimmt.

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Bärbel Bas, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin

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