Die CDU/CSU-Fraktion sah wegen der anhaltend hohen Diskrepanz zwischen der Zahl der ausreisepflichtigen Personen in Deutschland und der rückläufigen Zahl an erfolgten Rückführungen und Ausreisen weiterhin Handlungsbedarf, um die Glaubwürdigkeit des Asyl- und Aufenthaltsrechts in Deutschland zu gewährleisten. Sie forderte die Bundesregierung daher insbesondere auf, die im Koalitionsvertrag angekündigte Rückführungsoffensive umgehend auf den Weg zu bringen und sich nach Maßgabe des Antrags für eine konsequente Rückführungspolitik einzusetzen.

Mit dem früheren NRW-Integrationsminister Joachim Stamp wurde ein erfahrener Sonderbevollmächtigter berufen, der den Abschluss weiterer Migrationsabkommen mit Herkunftsländern vorbereiten wird, die Grundlage für eine größere Anzahl an Rückführungen sein werden. Denn bislang scheitern Rückführungen meist daran, dass sie von ihren Herkunftsstaaten nicht wieder aufgenommen werden.

Die Regierungskoalitionen arbeiten folglich an eigenen Maßnahmen.

Ich habe daher  der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zugestimmt, die eine Ablehnung des Antrags der CDU/CSU-Fraktion vorsah.