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Abgestimmt mit JA

Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz/PUEG (Gesetzentwurf)

Im Rahmen des Koalitionsvertrags zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP wurden Anpassungen in der Pflegeversicherung vereinbart. Ziel ist es, die häusliche Pflege zu stärken, pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen zu entlasten, die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte zu verbessern und die Digitalisierung in der Pflege zu fördern. Aufgrund der finanziellen Lage der Pflegeversicherung waren zugleich Maßnahmen zur Verbesserung der Einnahmesituation der Pflegeversicherung unumgänglich. Zudem musste das Beitragsrecht im Hinblick auf die Berücksichtigung des Erziehungsaufwands bzw. der Anzahl der Kinder der Versicherten verfassungskonform gestaltet werden. Der Gesetzentwurf sah unter anderem eine moderate Anhebung des Beitragssatzes, eine Erhöhung des Pflegegelds und der ambulanten Sachleistungsbeträge vor. Die Maßnahmen sind für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen wichtig, ich habe dem Gesetzentwurf daher zugestimmt. Formularbeginn

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