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Abgestimmt mit JA

Bundeswehreinsatz in Mali (MINUSMA)

Die Bundesregierung beantragte die letztmalige Verlängerung der Beteiligung  deutscher Streitkräfte an der UN-Stabilisierungsmission in Mali (MINUSMA) bis zum 31. Mai 2024 mit maximal 1.400 Soldatinnen und Soldaten. Die Sicherheitslage in Mali hatte sich verschlechtert, da terroristische Gruppen an Einfluss gewonnen haben. Frankreich hat sich zurückgezogen, während zugleich administrative Hindernisse und die Zusammenarbeit zwischen malischen und russischen Sicherheitskräften die MINUSMA-Mission erschweren. Bestandteile des deutschen Einsatzes sind die Unterstützung des Friedensabkommens, des Schutzes der Zivilbevölkerung sowie die Wiederherstellung der staatlichen Autorität. Der Einsatz von militärischer Gewalt ist auf den Schutz von MINUSMA-Kräften und Nothilfe beschränkt. Das Mandat umfasst das Staatsgebiet Malis und den Lufttransportstützpunkt in Niger.

Ich habe dem Bundeswehreinsatz zugestimmt.

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Bärbel Bas, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin

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