Die Bundesregierung sieht in Bosnien und Herzegowina ein hohes Konfliktpotenzial aufgrund ethnischer und politischer Spaltungen. Die Polarisierung der Gesellschaft wird durch separatistische Politik, Hassrede und Desinformation verstärkt. Reformen sind für einen erfolgreichen EU-Beitrittsprozess des Landes weiterhin zwingend notwendig. Aufgrund der fortbestehenden Instabilität beantragte die Bundesregierung die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA) bis zum 30. Juni 2024. Die deutschen Streitkräfte unterstützen unter anderem die Ausbildung der bosnischen Streitkräfte, die Einhaltung der Dayton-Friedensvereinbarung und die Schaffung eines sicheren Umfelds. Sie haben das Recht zur Anwendung militärischer Gewalt gemäß dem Völkerrecht. Der Einsatzbereich erstreckt sich über das Staatsgebiet Bosnien und Herzegowinas.

Ich unterstütze das Ziel, Bosnien und Herzegowina dauerhaft zu stabilisieren und habe dem Bundeswehreinsatz daher zugestimmt.