Die Fraktion der AfD kritisiert die Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung und der Regierungsfraktionen. Sie fordert die Bundesregierung daher auf, den in einem ihrer Anträge enthaltenen „Elf-Punkte-Plan zum Schutz der Grenzen und vor unregulierter Migration“ unverzüglich umzusetzen.

Die Ampel-Koalition beschäftigt sich bereits ernsthaft mit diesem Thema und arbeitet zusammen mit unseren europäischen Partnern daran, bestehende Herausforderungen zu bewältigen. Die Regierungskoalition hat u.a. einen Beauftragten für Migrationsabkommen eingesetzt, arbeitet an der Feststellung von mehr Staaten als sichere Herkunftsländer und an schnelleren Asylverfahren, die für leichtere Rückführungen sorgen. Zudem arbeiten wir an der Bekämpfung der Schleuserkriminalität, u.a. mit einer dafür eingerichteten Taskforce bei der Bundespolizei und der Schließung von Gesetzeslücken.

Der Ausschuss für Inneres und Heimat hat daher für eine Ablehnung des Antrags der AfD-Fraktion gestimmt. Ich bin dieser Empfehlung gefolgt und habe für die Beschlussempfehlung des Ausschusses gestimmt.