Auf Antrag der Bundesregierung soll der Einsatz der Bundeswehr in Einklang mit den völkerrechtlichen Vorgaben in Irak bis längstens 31. Oktober 2024 fortgesetzt werden. Der IS ist weiterhin in Syrien und Irak aktiv und erhebt Ansprüche auf ehemals kontrollierte Gebiete. Begünstigt durch den Bürgerkrieg im Nachbarland Syrien ist die Terrororganisation weiterhin in der Lage, entlegene Gebiete in der Region zu kontrollieren und Anschläge auch darüber hinaus zu verüben.

Der Einsatz soll die Region stabilisieren, bereits erzielte Fortschritte sichern und das Wiedererstarken des IS verhindern. Außerdem übernimmt die Bundeswehr Aufgaben, die ihr im Rahmen der NATO-Mission und der Anti-IS-Koalition übertragen wurden, etwa der Fähigkeitsaufbau der irakischen Streit- und Sicherheitskräfte und die Luftraumüberwachung. Der Einsatz der Bundeswehr in der Region bleibt weiterhin gefragt – das haben Anfang 2023 sowohl die irakische Regierung als auch die kurdische Regionalregierung bekräftigt und eine weitere militärische Unterstützung erbeten.

Um weiterhin zur Stabilität in der Region beizutragen, habe ich für die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses gestimmt.