Mit dieser Gesetzesänderung wird das Straßenverkehrsrecht so angepasst, dass künftig neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden.

Damit werden Handlungsspielräume zum Erlass konkreter straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (z.B. Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung) erweitert. So können zukünftige Verordnungen und Anordnungen der Behörden vor Ort, zum Beispiel zu Tempo-30-Abschnitten, auch ausschließlich zur Verbesserung des Umwelt- und Klimaschutzes, zum Schutz der Gesundheit oder zur Unterstützung der städtebaulichen Entwicklung erlassen werden. Länder und Kommunen können somit schneller und flexibler auf die besonderen Anforderungen vor Ort reagieren, ohne die Interessen des Straßenverkehrs zu vernachlässigen.

Ich habe deshalb für den Gesetzentwurf gestimmt.