Die AfD-Fraktion will mit diesem Antrag die Novellierung der EU-Gebäuderichtlinie verhindern. In der EU-Richtlinie geht es um die Sanierung von Gebäuden, die Einführung von Energieeffizienz-Mindeststandards (MEPS), eine Pflicht zur Installation von Solaranlagen auf Gebäuden sowie eine Definition von Nullemissionsstandards für Gebäude (Zero-Emission-Building). Laut der AfD-Fraktion sei die „gebäudescharfe“ Sanierungspflicht der EU-Kommission und die Vorstellung der Bundesregierung, keine Sanierungspflicht für Bürgerinnen und Bürger einzuführen, nicht in Einklang zu bringen.

Der zuständige Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen hat empfohlen, den Antrag abzulehnen. Der Ablehnung habe ich zugestimmt. Die Bundesregierung hat bereits in einem Bericht erklärt, dem Vorschlag der EU nicht zu folgen und anstatt der „gebäudescharfen“ Sanierungspflicht einen Quartieransatz zu verfolgen. Es sind somit zunächst die Verhandlungen auf EU-Ebene abzuwarten.