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Abgestimmt mit JA

Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (Gesetzentwurf der Bundesregierung)

Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung unterstützt mit ihren Projekten in vielen Ländern die Demokratie und die Marktwirtschaft. Deutschland ist mit 8,9 Prozent der größte Anteilseigner der EBWE. Mit dem neuen Übereinkommen soll der geografische Tätigkeitsbereich der EBWE auf Subsahara-Afrika und Irak ausgeweitet werden. Eine Finanzierung ist für eine nachhaltige Entwicklung in den Regionen notwendig und entspricht der geo- und entwicklungspolitischen Ausrichtung der Bank. Die Bank soll dabei weiterhin Nachhaltigkeits- und Gerechtigkeitsaspekte beachten und die strengen Qualitäts- und Transparenzstandards einhalten.

Ich habe dem Gesetzentwurf zugestimmt, da eine multilaterale Zusammenarbeit immer wichtiger wird.

Kontakt


Bärbel Bas, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin

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