Mit dem Bundeshaushalt 2024 kehren wir zu haushälterischen Normalzeiten zurück, nachdem wir in den letzten drei Jahren mit hohen Ausgaben Krisen abgefedert haben. Wir berücksichtigen auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltsplanung.

Trotz der anspruchsvollen Haushaltsberatungen haben wir im Ergebnis einen Haushalt, der für innere und äußere Sicherheit sorgt, in die Zukunft investiert und vor allem weiterhin einen starken Sozialstaat garantiert. Für die Ukraine verdoppeln wir die Hilfen von vier auf acht Milliarden Euro. Wir stellen mehr Mittel für Integrationsangebote zur Verfügung als je zuvor. Wir investieren außerdem in die Wärmewende, neuen bezahlbaren Wohnraum und die Generalsanierung des Schienennetzes.

Im parlamentarischen Verfahren haben wir im Vergleich zum Entwurf der Bundesregierung noch wichtige Verbesserungen erreicht. Kürzungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung und bei den Freiwilligendiensten haben wir verhindert. Außerdem stellen wir über 100 Millionen Euro für den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland und Europa, den Kampf gegen Antisemitismus und die Unterstützung Israels zur Verfügung.

Ich habe für den Gesetzentwurf gestimmt.