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Abgestimmt mit JA

Steuervergünstigung für Agrardiesel (Beschlussempfehlung zu Antrag der AfD-Fraktion)

In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion eine Weiterführung der Subventionen für Agrardiesel. Der Bundestag hatte am 2. Februar 2024 beschlossen, diese Subventionen schrittweise abzubauen.

Ich habe für die Beschlussempfehlung gestimmt, den Antrag der AfD-Fraktion abzulehnen. Der Bundestag hat schon am 18. Januar 2024 einen Antrag der Ampelfraktionen beschlossen, mit dem bis zum Sommer ein Gesetzespaket ausgearbeitet werden soll. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wollen konkrete Maßnahmen erarbeiten, um die Bezahlbarkeit von Boden zu sichern, Bürokratie wirklich abzubauen und die Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels zu begrenzen und so faire Preise zu bekommen.

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Bärbel Bas, MdB
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11011 Berlin

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