Auch mehr als zwölf Jahre nach der Unabhängigkeit bleibt Südsudan auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angewiesen. Die Sicherheitslage im Land ist aufgrund von ethnischen Konflikten und Gewalt gegen die Zivilbevölkerung und humanitäre Hilfskräfte weiterhin fragil. Von den rund zwölf Millionen Menschen, die in Südsudan leben, sind mehr als neun Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Die Mission der Vereinten Nationen im Südsudan (United Nations Mission in the Republic of South Sudan, kurz: UNMISS) bleibt daher sehr wichtig. Sie zielt darauf ab, die Zivilbevölkerung zu schützen, den Frieden nachhaltig zu sichern und den Weg freizumachen für Wahlen 2025. Deutschland leistet dafür einen wichtigen Beitrag, der international hohe Wertschätzung erfährt. Die Bundeswehr stellt Personal in Führungsstäben der Mission und zur Beratung und Beobachtung bereit. Sie unterstützt bei der technischen Ausrüstung, der Minenräumung und der Ausbildung von truppenstellenden Nationen und den Vereinten Nationen.

Der Antrag der Bundesregierung sieht vor, das Mandat, das regelmäßig evaluiert wird, bis zum 31. März 2025 zu verlängern. Es sieht weiterhin eine Truppenobergrenze von 50 vor.

Ich habe für die Beschlussempfehlung gestimmt, den Antrag der Bundesregierung anzunehmen.