Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen.

In der letzten Legislaturperiode haben wir den Solidaritätszuschlag reformiert und damit für 90 Prozent der Steuerzahlenden bereits abgeschafft. Nur das bestverdienende Zehntel ist noch vom Solidaritätszuschlag betroffen.

Ich bin überzeugt: Starke Schultern müssen mehr tragen als schwächere. Ich sehe den Solidaritätszuschlag daher als angemessenen und gerechten Beitrag zur Finanzierung des öffentlichen Gemeinwesens.

Ich habe deshalb der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zugestimmt, den Antrag der AfD-Fraktion abzulehnen.