Die CDU/CSU-Fraktion fordert in ihrem Antrag, dass jemand, der öffentlich zur Abschaffung der demokratischen Grundordnung aufruft, sich unter anderem strafbar macht und die deutsche Staatsangehörigkeit verliert, sollte er oder sie eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen. Vereine und Organisationen, die in Deutschland ein islamistisches System errichten wollen, sollen systematisch verboten werden.

Klar ist: Der Islamismus ist eine menschenverachtende Ideologie, die mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist. Die Forderungen in diesem Antrag halten aber der Realität nicht stand. Vereinsverbote müssen vor allem rechtssicher umgesetzt werden – dabei geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Der Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft ist außerdem zu Recht mit hohen verfassungsrechtlichen Hürden versehen, denen dieser Antrag nicht Rechnung trägt.

Ich habe deshalb der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zugestimmt, den Antrag der CDU/CSU-Fraktion abzulehnen.