Seit 2006 engagiert sich die Bundeswehr im Rahmen der UNIFIL-Mission (United Nations Interim Force in Lebanon) der Vereinten Nationen im Libanon. Ziel des Einsatzes ist, die libanesische Regierung bei der Sicherung der Seegrenzen zu unterstützen und den Waffenschmuggel über See zu verhindern. Deutschland stellt hierfür Schiffe und Personal bereit und bildet Streitkräfte der libanesischen Marine aus. Mit diesem Antrag der Bundesregierung soll das Mandat um ein Jahr verlängert werden.

Die personelle Obergrenze liegt weiterhin bei 300 Soldatinnen und Soldaten. Die Kosten belaufen sich nach Angaben der Bundesregierung auf rund 41 Millionen Euro. Im vergangenen Mandatszeitraum hat das politische Vakuum und der Zerfall der staatlichen Strukturen sowie der Sicherheitskräfte im Libanon weiter zugenommen. Seit November 2022 ist der Libanon ohne Staatspräsidenten, die Regierung ist nur geschäftsführend im Amt. Auch durch den Krieg zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen haben die Spannungen an der „Blauen Linie“, der Demarkationslinie zwischen Israel und dem Libanon, wieder zugenommen. Zudem tragen die sich seit April 2024 verschärfenden Auseinandersetzungen zwischen Israel und Iran zur Instabilität bei. Auch der Bürgerkrieg in Syrien wirkt in den Libanon hinein: 1,5 Millionen syrische Geflüchtete leben im Libanon. UNIFIL bleibt so im fragilen sicherheitspolitischen Umfeld und der sich verschärfenden Staats- und Wirtschaftskrise des Libanon ein wesentliches stabilisierendes Element.

Ich habe für die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses gestimmt, den Antrag der Bundesregierung anzunehmen.