Ich habe heute der Verlängerung des Mandats für die Beteiligung Deutschlands an der NATO-Seeraum-überwachungsoperation ACTIVE ENDEAVOUR (OAE) zugestimmt. Im Rahmen der Operation wird im Mittelmeer mit Schiffen, Luftfahrzeugen (AWACS) und unter Nutzung multinationaler Informationssysteme ein umfassendes Lagebild für den gesamten Mittelmeerraum erstellt. 

Hierbei gilt es zu bedenken, dass die Einsatzrealität und das auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 zurückgehende Einsatzprofil von OAE nicht mehr miteinander im Einklang stehen. Die Bundesregierung hat allerdings glaubhaft dargelegt, dass sie sich mit Nachdruck für eine Weiterentwicklung des Einsatzprofils von OAE einsetzt. Insbesondere wird eine Entkopplung der Operation von Artikel 5 des NATO-Vertrages (Bündnisfall) angestrebt. Sollte der Operationsplan von OAE entsprechend verändert werden, würden seitens der Bundesregierung die rechtlichen und politischen Einsatzbedingungen für eine fortgesetzte deutsche Beteiligung an OAE umgehend auf den Prüfstand gestellt.