Drei namentliche Abstimmungen zum Gesamthaushalt, zum Etat des Kanzleramtes und zu einem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Ich habe dem Bundeshaushalt 2015 zugestimmt. Er ist seit 46 Jahren der erste ausgeglichene Bundeshaushalt. Seit 1969 kam keine Regierung mehr ohne neue Schulden aus. Dieses Jahr ist es uns gelungen. Darauf ist die SPD-Bundestagsfraktion stolz. Unser Anspruch bleibt, auch künftige Haushalte ohne neue Schulden zu schaffen. Das ist ein Gebot der Gerechtigkeit für jüngere Generationen.
Auch für die Zukunft muss mit Widrigkeiten gerechnet werden - internationalen Krisen etwa, geringeren Steuereinahmen oder steigenden Zinsen – aber: Dieser Bundeshaushalt ist ein Meilenstein. Er verbindet Ausgabendisziplin und Nullverschuldung mit politischer Schwerpunktsetzung und stärkeren Investitionen. 

Den Änderungsanträgen der Fraktionen Die Linke und Bündnis90/Die Grünen habe ich nicht zugestimmt.

Mehr Informationen zum Bundeshaushalt finden Sie hier: http://www.spdfraktion.de/themen/so-sieht-der-bundeshaushalt-2015-aus

Nachtrag: Zu Beginn des Jahres 2015 konnte die Bundesregierung bekannt geben, dass sie bereits im Jahr 2014 ohne die Aufnahme neuer Schulden ausgekommen ist. Dies ist vor allem auf Steuer-Mehreinnahmen (5,5 Milliarden Euro) zurückzuführen.