Ich habe den Anträgen der Bundesregierung zur Verlängerung der Beteiligung der Bundeswehr an den Missionen der Vereinten Nationen (VN) im Südsudan sowie in Darfur zugestimmt.

Die VN-Mission UNMISS im Südsudan, die erstmals 2005 vom Bundestag gebilligt wurde, bleibt notwendig. Die Sicherheitsprobleme in dem jungen afrikanischen Staat bestehen weiterhin und die Menschen dort sind auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angewiesen. Mit der Unabhängigkeit Südsudans im Jahr 2011 hat sich der Fokus der laufenden UNMISS-Mission auf die Lösung des innerstaatlichen Konflikts angepasst. Der Schwerpunkt liegt nun beim Schutz der Zivilbevölkerung, der humanitären Hilfe und der Förderung des Friedensprozesses. Zuletzt waren 16 Bundeswehrsoldaten, sieben deutsche Polizisten und vier Sonderberater im Einsatz. Die Beteiligung Deutschlands wurde nun noch einmal bis 31. Dezember 2015 verlängert, bei einer Truppenobergrenze von 50 Soldatinnen und Soldaten.

Auch in Darfur wird die bestehende VN-Mission UNAMID weitergeführt. In dieser Region im Westen des Sudan wurde im Sommer 2007 die Friedensmission unter der gemeinsamen Führung der Vereinen Nationen und der Afrikanischen Union eingerichtet. Das Ziel der Mission, einen dauerhaften Frieden zwischen den Rebellengruppen und den staatlichen Streitkräften sowie regierungsnahen Milizen zu schaffen, ist bisher nicht gelungen. Eine Präsenz bleibt daher aus Sicht der internationalen Gemeinschaft unverzichtbar. Auch Deutschland unterstützt das Engagement in Darfur, aktuell mit elf deutschen Soldatinnen und Soldaten sowie fünf Polizisten (nur männlich?). Die deutsche Beteiligung an UNAMID wurde um ein weiteres Jahr, bis zum 31. Dezember 2015, verlängert. Die Truppenobergrenze liegt dabei ebenfalls bei 50 Soldatinnen und Soldaten.