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Abgestimmt mit JA

Bundeswehreinsatz im Libanon (UNIFIL)

Der Fortsetzung der deutschen Beteiligung am UNIFIL-Einsatz im Libanon um ein Jahr habe ich ebenfalls zugestimmt. Die Sicherheitslage im Nahen Osten hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten noch einmal dramatisch verschärft. UNIFIL wirkt aber als ein Stabilitätsanker in der Region und wird von vielen Parteien im Nahen Osten als Mediator anerkannt. Die Mission leistet einen wichtigen Beitrag zur Konfliktdeeskalation und zur Stabilisierung des von konfessionellen Konfliktlinien gezeichneten Libanon. 

Das deutsche Mandat an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) umfasst weiterhin die Sicherung der seeseitigen Grenzen und die Unterstützung der libanesischen Streitkräfte bei Aufbau von maritimen Fähigkeiten zur Kontrolle der Küstengewässer. Die personelle Obergrenze des Mandats bleibt bei 300 Soldatinnen und Soldaten.

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Bärbel Bas, MdB
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