Ich habe der Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an der Operation Active Endeavour im Mittelmeer zugestimmt. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben uns mit diesem Mandat sehr intensiv auseinandergesetzt. In den letzten Jahren haben wir gegen das Mandat gestimmt, da die schwarz-gelbe Bundesregierung nicht gemeinsam mit dem Parlament eine Lösung erarbeiten wollte. Diese Haltung hat sich mit dem Eintritt der SPD in die Bundesregierung geändert. Wir konnten so konkrete Verbesserungen erreichen: Die Bundesregierung hat die Anzahl der Soldaten gesenkt und die Befugnisse des Mandats begrenzt. Das wichtigste ist aber, dass wir unsere Zustimmung mit einer Botschaft an die Bundesregierung verknüpft haben: Sie muss gemeinsam mit unseren Bündnispartnern ein neues Mandat für die Operation Active Endeavour schaffen – ein Mandat, das sich nicht auf den Bündnisfall und damit auf den 11. September 2001 beruft. 

Die Operation Active Endeavour (OAE) ist eine NATO-Operation im Mittelmeerraum. Ihre Grundlage bildet zur Zeit noch die Ausrufung des Bündnisfalls nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001. OAE versucht, terroristische Aktivitäten zu entdecken und abzuschrecken. Zu diesem Zweck überwachen und dokumentieren die NATO-Streitkräfte den Seeverkehr im Mittelmeer. Die deutsche Marine nimmt an dieser Operation seit 2001 teil.