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Abgestimmt mit JA

Ausbildungsunterstützungseinsatz Kurdistan-Irak

Ich habe heute dem Mandat zum Ausbildungsunterstützungseinsatz in der Region Kurdistan-Irak zugestimmt. Die radikal-islamischen Kämpfer der Terrororganisation ISIS, die sich selbst auch „Islamischer Staat“ nennt, hat seit Dezember 2013 in Syrien die Provinzen Raqqa und Deir ez-Zor weitgehend eingenommen. Am 29. Juni 2014 rief ISIS ein grenzüberschreitendes Kalifat aus und erhob damit Anspruch auf die Führungsrolle innerhalb der globalen Dschihad-Bewegung. Zur Durchsetzung ihrer Interessen geht ISIS mit großer Brutalität und Grausamkeit vor. Der Vorstoß von ISIS hat die Lage im Irak und in der Region dramatisch verändert. Bedroht ist das Leben von Millionen Menschen, die Stabilität des Irak und der ganzen Region und nicht zuletzt angesichts der Vielzahl ausländischer Kämpfer auch unsere Sicherheit in Deutschland und Europa. In Anbetracht dieser Lage kann Deutschland nicht untätig zusehen.

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Bärbel Bas, MdB
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