Ich habe dem Gesetzesentwurf zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen zugestimmt. Die Einführung der so genannten PKW-Maut ist kein verkehrspolitisches Anliegen der SPD. Dennoch sind wir nach der Wahl mit der Union einen Vertrag eingegangen und ich bin der Meinung, dass wir diesen Vertrag auch einhalten sollten. Bis jetzt konnten wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Großen Koalition viele unserer politischen Forderungen durchsetzen, zum Beispiel die Frauenquote, den gesetzlichen Mindestlohn und die Rente mit 63. Auf der anderen Seite hat sich die SPD bereit erklärt, dem Vorhaben von CDU/CSU zur Einführung dieser PKW-Maut nicht im Wege zu stehen. Dafür haben wir im Koalitionsvertrag klare Bedingungen formuliert: Diese Pkw-Maut muss europakonform ausgestaltet sein und darf nicht zu einer höheren Belastung inländischer Kfz-Halter führen. Diese Bedingungen sind mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf erfüllt.

Im Zuge der Einführung der Pkw-Maut war auch ein Verkehrsteueränderungsgesetz notwendig geworden, um eine Doppelbelastung der Autofahrer zu verhindern. Deutsche Autofahrer dürfen durch die Einführung der Infrastrukturabgabe, landläufig auch Maut genannt, nicht stärker belastet werden, das war die Forderung der SPD. Deshalb soll die Kfz-Steuer gesenkt werden, damit die Bürgerinnen und Bürger nicht zweimal zur Kasse gebeten werden.

Den Änderungsanträgen von Bündnis 90/Die Grünen habe ich nicht zugestimmt.