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Abgestimmt mit JA

Bundeswehreinsatz Operation Atalanta

Ich habe der Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias zugestimmt.

Die nur schwach ausgeprägten staatlichen Strukturen in Somalia sind weiterhin nicht in der Lage, die Kontrolle über das gesamte Staatsgebiet und das angrenzende Küstenmeer auszuüben. Die für Übergriffe auf Handelsschiffe verantwortlichen kriminellen Netzwerke sind weiterhin intakt und in der Lage, die Sicherheit der Schifffahrtswege am Horn von Afrika zu bedrohen. Solange der Rückgang der Piraterie nicht unumkehrbar ist und die Erfolge nicht durch handlungsfähige staatliche Strukturen an Land gesichert werden können, bleibt die Präsenz internationaler Seestreitkräfte nach übereinstimmender Bewertung der EU und auch des VN-Sicherheitsrates weiterhin erforderlich.

Vor diesem Hintergrund wurde die Verlängerung der Operation Atalanta bis zum 12. Dezember 2016 beschlossen. Hauptaufgabe der Operation bleibt unverändert der Schutz der Schiffe des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen und der Mission der Afrikanischen Union AMISOM sowie die Verhinderung von Akten der Piraterie. 

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Bärbel Bas, MdB
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