Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (Drucksache
18/6128) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE "Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der
Sozialhilfe abschaffen" (Drucksache
18/1115) habe ich zugestimmt. Das bedeutet, dass ich den Antrag der LINKEN nicht unterstützt habe. Auch bei einem entsprechenden Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel "Existenzminimum und Teilhabe sicherstellen - Sanktionsmoratorium jetzt" (Drucksache
18/1963) bin ich der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (
18/6128) gefolgt.