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Abgestimmt mit JA

Sanktionen bei Hartz IV und Sozialhilfe

Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (Drucksache 18/6128) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE "Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der
Sozialhilfe abschaffen" (Drucksache 18/1115) habe ich zugestimmt. Das bedeutet, dass ich den Antrag der LINKEN nicht unterstützt habe. Auch bei einem entsprechenden Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel "Existenzminimum und Teilhabe sicherstellen - Sanktionsmoratorium jetzt" (Drucksache 18/1963) bin ich der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (18/6128) gefolgt.

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Bärbel Bas, MdB
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