Immer mehr hilfesuchende Menschen kommen auch nach Europa, insbesondere nach Deutschland, um hier Asyl zu beantragen. Das stellt den Bund, die Länder und Kommunen und die gesamte Gesellschaft vor große Herausforderungen. Damit Deutschland seiner humanitären Verantwortung trotzdem gerecht werden kann, hat der Bundestag am 15. Oktober 2015 ein umfassendes Gesetzespaket beschlossen (Drs. 18/6185, 18/6386). Ich habe diesem Asylpaket zugestimmt. Es enthält unter anderem folgende wichtige Maßnahmen:

• Von 2016 an erhalten die Länder für die Dauer des Asylverfahrens beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine monatliche Pauschale von 670 Euro pro Asylbewerber. Hinzu kommen 670 Euro für einen weiteren Monat im Fall der Ablehnung.
• Für dieses Jahr wird der Bund seine Soforthilfe nochmals auf insgesamt 2 Milliarden Euro verdoppeln.
• Der Bund greift Ländern und Kommunen zusätzlich unter die Arme, indem er einen finanziellen Beitrag von 350 Millionen Euro zu den Kosten für unbegleitete minderjährige Ausländer leistet.
• Darüber hinaus können die Länder eine elektronische Gesundheitskarte für Asylbewerber einführen. Die Kosten hierfür werden von der öffentlichen Hand getragen, gehen also nicht zu Lasten der Versicherten und der gesetzlichen Krankenkassen.