Mit diesem Antrag der Fraktion die Linke sollte das Ziel der NATO-Mitgliedsländer, den Anteil für Rüstungsausgaben auf 2% des BIP anzuheben, abgelehnt und die Bundesregierung aufgefordert werden, die Zustimmung zu dem Beschluss der NATO öffentlich zurückzuziehen. Wie es auch die Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses vorsieht, habe ich den Antrag abgelehnt. Es ist wichtig, dass sich Deutschland gemäß seines politischen und wirtschaftlichen Gewichtes an der NATO beteiligt. Jedoch ist es auch wichtig zu betonen, dass eine Orientierung allein an der Wirtschaftsleistung wenig zweckmäßig ist und eine aufgabenkritischere Herangehensweise zweckmäßiger wäre. Mit den bereits vorhandenen Maßnahmen könnte man größere Anstrengungen unternehmen um die Fähigkeiten der Bundeswehr zu stärken.