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Abgestimmt mit NEIN

Bundeshaushalt 2019 (Antrag der FDP-Fraktion)

Die FDP wollte mit ihrem Antrag das Gesamtvolumen staatlicher Mittel für alle Parteien auf maximal 190 Millionen Euro begrenzen. Ich habe diesen Antrag abgelehnt, weil sie dem, was wir mit der Reform der Parteienfinanzierung beschlossen haben, diametral gegenüber steht.

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Bärbel Bas, MdB
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