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Abgestimmt mit NEIN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus (Antrag der Grünen-Fraktion)

Wir wollen neu errichtete Wohnungen bezuschussen um den Mietwohnungsneubau anzuregen. Die Grünen wollten mit ihrem Antrag eine Obergrenze für den Mietpreis steuerlich geförderter Wohnungen schaffen. Dies haben wir auch in der SPD-Fraktion diskutiert. Angesichts des Ziels einer einfachen und unbürokratischen Regelung und der bereits im Gesetzesentwurf bestehenden Regelung, dass Neubauten mit maximal 3000 Euro Herstellungs- und Anschaffungskosten gefördert werden sollen, bestehen aber genug Steuerungselemente um günstigen Wohnraum schaffen zu können. Deshalb haben wir uns für eine Ablehnung besagter Obergrenze ausgesprochen und ich habe den Antrag abgelehnt.

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Bärbel Bas, MdB
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