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Abgestimmt mit NEIN

UN-Migrationspakt (Antrag der AfD-Fraktion)

Mit diesem Antrag wollte die AfD-Fraktion die Bundesregierung auffordern, dass sie bei der Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes eine Protokollerklärung abgibt, in der die (völker-)rechtliche „Unverbindlichkeit“ bestätigt wird. Ich möchte, dass wir so bald wie möglich nationale Strategien entwickeln, um den UN-Migrationspakt umzusetzen. Deshalb habe ich den Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt.

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Bärbel Bas, MdB
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