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Abgestimmt mit NEIN

Konzerntransparenz gegen Steuerflucht einführen (Antrag der Fraktion die Linke)

Mit diesem Antrag sollte die Bundesregierung dazu aufgefordert werden, sich in den Verhandlungen des Rates der EU ausdrücklich für die Einführung einer umfassenden öffentlichen länderspezifischen Berichtserstattungspflicht von multinationalen Konzernen einzusetzen. Auf Empfehlung des Finanzausschusses habe ich den Antrag abgelehnt, da unser Koalitionspartner, die CDU/CSU, diesen ablehnt, obwohl die SPD eigentlich für ein öffentliches Register von Konzernen, wie es in diesem Antrag gefordert wird, ist. Aufgrund der unterschiedlichen Meinungen muss sich die Bundesregierung jedoch in dieser Frage enthalten, was ich bedauere.

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