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Abgestimmt mit NEIN

Stasi-Unterlagen-Gesetz

Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes und der Präsident des Bundesarchivs haben ein Konzept für die Zukunft der Stasi-Unterlagen vorgelegt. Ziele sind die dauerhafte Sicherung der Akten, nach Möglichkeit durch Digitalisierung, die Rekonstruktion der von Hand zerrissenen Materialien und die Rettung der Dokumente vor dem Verfall. Dazu wird die Stasi-Unterlagenbehörde in das Bundesarchiv eingegliedert. Unter seinem Dach soll die Behörde ihre Arbeit fortsetzen und die sichere Lagerung der Akten gewährleistet bleiben. Wir begrüßen das vorgelegte Konzept. Den Alternativvorschlag der AfD lehnen wir ab.

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11011 Berlin

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