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Abgestimmt mit NEIN

Gesetzentwurf der FDP: Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Die FDP fordert die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Das lehnen wir ab. Wir unterstreichen, dass eine vollständige Abschaffung auch für die einkommensstärksten zehn Prozent der Solidaritätszuschlags-Zahler zusätzlich rund elf Milliarden Euro jährlich kosten und lediglich die Nettoeinkommen von Spitzenverdienern und deren Sparquote weiter erhöhen würde, was keinerlei wirtschaftlich positive Impulse setzen würde. Insofern ist die teilweise Abschaffung der richtige Schritt.

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Bärbel Bas, MdB
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