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Abgestimmt mit NEIN

Antrag DIE LINKE: Keine Anschaffung, sondern Ächtung bewaffneter Drohnen

Über die Bewaffnung von Drohnen ist eine ausführliche Debatte notwendig. Auf der einen Seite geht es um den Schutz unserer Soldaten, der mit bewaffneten Drohnen verbessert werden kann. Auf der anderen Seite stehen die Sorge und auch die Angst vor einer Entgrenzung durch Technik. Daher haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart: „Über die Beschaffung von Bewaffnung wird der Deutsche Bundestag nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung gesondert entscheiden. Hierzu wird die Bundesregierung eine gesonderte Vorlage erstellen und dem Deutschen Bundestag zuleiten.“ Die Fraktion DIE LINKE fordert in ihrem Antrag, keinerlei bewaffnete Drohnen zu beschaffen oder zu leasen und die Entwicklung und Beschaffung der „Eurodrohne“ zu stoppen. Wir lehnen eine übereilte Entscheidung ab. Wichtig ist es uns, dass zunächst eine ausreichende Würdigung, die der Brisanz des Themas gerecht wird, im Rahmen einer vertieften Debatte stattfindet.

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Bärbel Bas, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin

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