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Abgestimmt mit NEIN

Entschließungsantrag der AfD Fraktion zum Corona-Konjunkturpaket

Den Entschließungsantrag der AfD Fraktion zur Dritten Beratung des Nachtragshaushaltsgesetzes 2020 sowie zum Gesetzesentwurf über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets und zur Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses lehnen wir ab. Die darin enthaltenen Forderungen sind in unseren Augen nicht für die erfolgreiche Umsetzung des Konjunkturpaktes zur Bewältigung der Folgen für die Bevölkerung der Corona-Pandemie geeignet.

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Bärbel Bas, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin

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