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Abgestimmt mit NEIN

Geschäftsordnungsantrag der Fraktionen der FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen über den sofortigen Eintritt in die zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

Dem Geschäftsordnungsantrag zur Änderung des Bundeswahlgesetz der Fraktionen FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmen wir nicht zu, da die sehr deutliche Reduzierung der Zahl der Wahlkreise um 50 ab 2021, wie der vorliegende Entwurf es vorsieht, zu einer geringeren direkten Präsenz in den dadurch angewachsenen Wahlkreisen führen würde. Die Nähe der Bevölkerung zu den Abgeordneten ist für uns ein zentraler Aspekt, der durch eine solche Veränderung stark beeinflusst würde.

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Bärbel Bas, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin

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