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Abgestimmt mit NEIN

Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz (Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU)

Der Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion sieht eine kurzfristige Lieferung von 200 Transportpanzern vom Typ FUCHS an die Ukraine vor. Obwohl wir als SPD-Fraktion die Ukraine bei der Abwehr des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs unterstützen, müssen wir stets die Verteidigungsmöglichkeit Deutschland gewährleisten. Es besteht derzeit keine Möglichkeit, die Transportpanzer der Ukraine zu überlassen. Nichtsdestotrotz werden wir Dde Ukraine weiterhin mit Waffenlieferungen unterstützen.

Ich habe den Antrag zur Lieferung von 200 Transportpanzern vom Typ FUCHS abgelehnt.

Kontakt


Bärbel Bas, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin

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