Der Entschließungsantrag der Unionsfraktion sieht die Aufhebung der von der Bundesregierung erlassenen Gaspreisanpassungsverordnung vor. Aufgrund der ausbleibenden russischen Gaslieferungen sind Ersatzbeschaffungen notwendig. Diese sind jedoch mit Mehrkosten verbunden, die deutsche Energieimporteure stark belasten und deshalb kompensiert werden müssen. Um die Energieversorgung in Deutschland weiterhin sicherzustellen, war diese Verordnung von Nöten. Ob diese in Folge der 99-prozentigen Übernahme Unipers durch den Bund weiterhin notwendig ist, prüft derzeit die Bundesregierung. Abhängig vom Ergebnis werden die Regierungsfraktionen einen entsprechenden Vorschlag vorlegen.

Ich habe daher gegen den Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion gestimmt.