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Abgestimmt mit NEIN

Fiskalpolitische Disziplin in Europa (Antrag der Fraktion der CDU/CSU)

Die Unionsfraktion hat sich in ihrem Antrag dafür ausgesprochen, die krisenbedingten Ausnahmen von den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) nicht weiter beizubehalten. Der Vorschlag der EU-Kommission, die Ausnahmeregeln bis 2024 beizubehalten, ist angesichts der enormen derzeitigen Herausforderungen richtig. 

Ich habe den Antrag der Fraktion der CDU/CSU Fraktion daher abgelehnt.

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Bärbel Bas, MdB
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