Die Unionsfraktion hat sich in ihrem Antrag dafür ausgesprochen, die krisenbedingten Ausnahmen von den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) nicht weiter beizubehalten. Der Vorschlag der EU-Kommission, die Ausnahmeregeln bis 2024 beizubehalten, ist angesichts der enormen derzeitigen Herausforderungen richtig.
Ich habe den Antrag der Fraktion der CDU/CSU Fraktion daher abgelehnt.