Für das Jahr 2023 wird in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mit einem Defizit von 17 Milliarden Euro gerechnet. Darauf reagieren Bundesregierung und Regierungsfraktionen mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz. Ziel des Gesetzes ist es, einen übermäßigen Anstieg der Zusatzbeiträge für Versicherte zu verhindern. Durch einen höheren Bundeszuschuss, Darlehen des Bundes sowie die Auflösung von Finanzreserven der Krankenkassen und Liquiditätsreserven des Gesundheitsfonds werden die Einnahmen der Krankenkassen erhöht. Durch einen erhöhten Herstellerabschlag auf Arzneimittelprodukte und erhöhte Beiträge der Apothekerinnen und  Apotheker, Medizinerinnen und Mediziner wird das Defizit gesenkt werden. So kann ein übermäßiger Anstieg der Zusatzbeiträge zum 1. Januar 2023 vermieden werden.

Die Fraktion Die Linke hat andere Lösungswege vorgeschlagen.

Ich bin den Vorschlägen der Regierungsfraktionen gefolgt und habe entsprechend gegen den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke gestimmt.