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Abgestimmt mit NEIN

Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zum Stabilisierungsfondsgesetz und Wirtschaftsstabilisierungsfonds (Antrag der CDU/CSU-Fraktion)

Die CDU/CSU-Fraktion hatte in ihrem Entschließungsantrag gefordert, alle vorhandenen Potenziale zur Stärkung der Angebotsseite in der Energieversorgung zu nutzen und zu diesem Zweck unter anderem die drei noch im Betrieb befindlichen Kernkraftwerke mindestens bis zum 31. Dezember 2024 weiter zu betreiben. Die Ampel-Regierung hat ein Konzept für eine sichere Energieversorgung auch im kommenden Winter. Den beschlossenen Ausstieg aus der Hochrisikotechnologie Kernkraft halte ich weiterhin für richtig und notwendig.

Ich habe den Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion daher abgelehnt.

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Bärbel Bas, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin

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