Die CDU/CSU-Fraktion forderte die Bundesregierung in ihrem Änderungsantrag auf, ein Gesamtkonzept für Entlastungen aufgrund der massiv gestiegenen Energiepreise vorzulegen, welches lückenlose Planungssicherheit schaffen soll. Die Bundesregierung hat mit ihrem Gesetzentwurf ein Sondervermögen von rund 943 Millionen Euro für die Förderung von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft sowie für Angehörige der freien Berufe bereitgestellt. Auch Verbraucherinnen und Verbraucher werden bei den Kosten für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme für den Monat Dezember 2022 entlastet. Damit wird die Zeit bis zur Einführung der eigentlichen Gaspreisbremse im Jahr 2023 überbrückt. Somit ist für ausreichende Entlastung und Planungssicherheit gesorgt.

Ich habe daher den Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt.