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Abgestimmt mit NEIN

Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU

Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion sieht vor, die eingeführte Erlösabschöpfung bei Energieunternehmen ersatzlos zu streichen, da diese aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion falsch  konzipiert sei und damit eine Bremse für den Ausbau der erneuerbaren Energien darstelle. Anstatt Gewinne abzuschöpfen, werde bereits bei Erlösen angesetzt. Mit der Abschaffung soll verhindert werden, dass Investitionen in Erneuerbare-Energie-Projekte künftig ausbleiben. Diese Einschätzung teilen meine und ich Fraktion nicht.

Ich habe daher gegen den Änderungsantrag gestimmt.

Kontakt


Bärbel Bas, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin

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