Die CDU/CSU-Fraktion forderte zur Unterstützung und Entlastung der Kommunen eine  Verschärfung der Migrationspolitik. So sollen irreguläre Migration reduziert, Anreize für unbegründete Asylanträge verringert und abgelehnte Asylbewerberinnen und -bewerber konsequent zurückführt werden, unabhängig von der politischen Lage in den Heimatländern der Asylbeantragenden. Gleichzeitig sollen die Kommunen besser finanziell unterstützt werden. Die Bundesregierung steht im Austausch mit den Kommunen, um geeignete Maßnahmen zu deren Entlastung zu vereinbaren.

Dem Antrag habe ich daher nicht zugestimmt.