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Abgestimmt mit NEIN

Einsetzung eines Bürgerrates (Antrag der AfD-Fraktion)

Die AfD-Fraktion hat einen Antrag eingebracht, der Bürgerräte als nicht demokratisch ablehnt und stattdessen Volksentscheide und Referenden auf Bundesebene ermöglichen soll.

Ich teile diese Auffassung nicht und habe daher dem Antrag der AfD-Fraktion nicht zugestimmt.

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Bärbel Bas, MdB
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11011 Berlin

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