Um die Energiewende umzusetzen, investieren wir nicht nur in erneuerbare Energien. Wo immer möglich, müssen wir auch Energie einsparen. Energieeffizienz ist auch angesichts der hohen Energiepreise der letzten Monate wichtig: Die günstigste Energie ist die, die wir gar nicht erst verbrauchen. Deshalb hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Steigerung der Energieeffizienz – kurz Energieeffizienzgesetz (EnEfG) – zur Abstimmung in den Bundestag gebracht.

Mit dem EnEfG wird erstmals ein gesetzlicher Rahmen zur Senkung des Gesamtenergieverbrauchs in Deutschland geschaffen. Konkret werden Ziele für den Primär- und Endenergieverbrauch für 2030 festgelegt und für 2040 und 2045 als Richtgröße beschrieben. Bis 2030 soll so der Primärenergieverbrauch um mindestens 39,3 Prozent und der Endenergieverbrauch um mindestens 26,5 Prozent im Vergleich zu 2008 verringert werden. Damit setzen wir die kürzlich beschlossene EU-Energieeffizienzrichtlinie um und gehen einen wichtigen Schritt in Richtung Klimaneutralität.

Die CDU/CSU-Fraktion hat zu diesem Gesetz einen Änderungsantrag eingebracht. Mit diesem Antrag soll die Stromsteuer auf den europarechtlich geringstmöglichen Wert gesenkt werden. Die Partner der Ampel-Koalition stimmen sich derzeit über eine mögliche Senkung der Stromsteuer ab. Die Finanzierung der Senkung, die dieser Änderungsantrag vorsieht, ist momentan allerdings ungeklärt.

Daher habe ich gegen den Antrag der CDU/CSU-Fraktion gestimmt.