Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, durch den Georgien und die Republik Moldau als sichere Herkunftsländer eingestuft werden, wurde vom Bundestag am 16. November 2023 angenommen. Die CDU/CSU-Fraktion hat dazu einen Entschließungsantrag eingereicht.

Mit diesem Antrag soll die Bundesregierung aufgefordert werden, auch Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Die Begründung ist, dass somit noch weitere Asylverfahren beschleunigt werden könnten.

Ich habe gegen den Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion gestimmt. Die SPD-Fraktion setzt stattdessen auf verschiedene Maßnahmen auf unterschiedlichen Ebenen und nicht nur auf die Einstufung von Ländern als sichere Herkunftsstaaten. National gehören dazu unter anderem die vorübergehende Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen, die Bekämpfung von Schleusung und die Beschleunigung von Verfahren, ohne dass der Anspruch auf eine individuelle Prüfung berührt wird.