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Abgestimmt mit NEIN

Jahresbericht 2022 der Wehrbeauftragten (Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion)

Bei der Beratung über den Jahresbericht 2022 der Wehrbeauftragten hat die CDU/CSU-Fraktion einen Entschließungsantrag eingereicht. Darin fordert die Fraktion die Bereitstellung von Taurus-Marschflugkörpern der Bundeswehr an die Ukraine.

Ich bin überzeugt, dass wir die Militärhilfen für die Ukraine dauerhaft sicherstellen müssen, damit sich die Ukraine im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands verteidigen kann. Diesen Entschließungsantrag über ein einzelnes Waffensystem halte ich aber für nicht zielführend, denn diese Entscheidung liegt bei der Bundesregierung. Ich habe deshalb gegen den Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion gestimmt.

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Bärbel Bas, MdB
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11011 Berlin

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